Dienstag, 7. August 2007

Keine Kontrollmöglichkeiten von Auslandsreisen der paraguayischen Abgeordneten zurzeit gegeben

Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Oscar Salomón will die Zahl der Auslandsreisen der Abgeordneten einschränken. Wie Salomón gegenüber der Presse mitteilte wolle er in Zukunft vor Genehmigung einer Auslandsreise genau überprüfen, ob diese zweckmässig ist. Er sehe dies als einzige Möglichkeit, eine Kontrolle über Auslandsreisen der Abgeordneten zu erhalten, nachdem in der vergangenen Woche ein Gesetzentwurf verabschiedet worden war, der es Parlamentarier und Richtern absofort ermöglicht, Dienstreisen zu unternehmen ohne jegliche Rechenschaft über die Ausgaben ablegen zu müssen. Nachdem Senat und Abgeordnetenkammer das Gesetz gebilligt haben, kann es nur noch von Staatspräsident Duarte Frutos durch die Einlegung seines Vetos gestoppt werden. Laut offiziellen Angaben werden jährlich 127 Milliarden Guaranies für Reisekosten abgerechnet.