Mittwoch, 1. August 2007

Ex-Heeres-Kommandeur Lino Oviedo ist der Freiheit ein Stück näher.

Der Oberste Gerichtshof hat dem ehemaligen Heeres-Kommandeur Lino Oviedo im Strafverfahren um die tödlichen Schüsse auf sieben jugendliche Demonstranten während des sogenannten Marzo Paraguayo im März 1999 eine bedingte Haftentlassung gewährt. In der vergangenen Woche erging eine gleiche Entscheidung in dem Verfahren um die Ermordung des ehemaligen Vize-Präsidenten Luis María Argaña. Begründet wurden die Entscheidungen mit einer Bestimmung der Strafprozess-Ordnung, nach der die Dauer eines Verfahrens drei Jahre nicht überschreiten darf. Oviedo befindet sich seit Juni 2004 im Millitärgefängnis in Vñas Cue. Nun steht der Freilassung Oviedos noch die gegen ihn von einem Militärgericht verhängte zehn-jährige Freiheits-Strafe wegen eines Putsch-versuches im Jahr 1996 entgegen. Ein Revisionsantrag wurde vom Obersten Gerichtshof an die Militärgerichtsbarkeit verwiesen. Deren Vorsitzender, der gegen eine Freilassung Oviedos war, ging vor wenigen Wochen in Pension. Politische Beobachter halten es nun für möglich, dass der neu zusammengestellte Militärgerichtshof Oviedo die Freiheit gewähren könnte. Da Staatspräsident Duarte Frutos gleichzeitig Oberkommandierender der Streitkräfte ist, liegt diese Entscheidung laut den Beobachtern in seiner Hand.